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Entscheidungen - Jugendschutz
Jugendschutz im Internet
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Entscheidung: BVerfG: Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
Beschluss vom 24.9.2009; Az.: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05; 1 BvR 1184/08
Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zu.
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Entscheidung: BGH: Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Urteil vom 22.4.2009; Az.: I ZR 175/07
Online-Videorecorder können urheberrechtlich zulässig sein, sofern bestimmte technische Voraussetzungen eingehalten werden.
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Entscheidung: BGH: Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Urteil vom 22.4.2009; Az.: I ZR 216/06
Das Angebot "internetbasierter" Videorecorder kann die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig.
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Entscheidung: BGH: Sexueller Missbrauch von Kindern bei Übermittlung sexueller Handlungen durch eine Webcam
Beschluss vom 21.4.2009; Az.: 1 StR 105/09
Der Tatbestand des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn das Opfer die über das Internet übermittelten sexuellen Handlungen des Täters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgt.
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Landgericht Karlsruhe: Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Beschluss vom 23.3.3009; Az.: Qs 45/09
Bei der Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme gegen den möglichen Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist lediglich der einfache Verdachtsgrad erforderlich, der ...
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Amtsgericht Pforzheim: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Beschluss vom 30.1.2009; Az.: 91 Js 426/09
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
Beschluss vom 2.2.2009; Az.: 7 CS 08.2310
Eine unzulässige Darstellung eines Kindes oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung in einem Telemedien-Angebot liegt nicht vor, wenn die dargestellte Person im Zeitpunkt der Aufnahme...
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Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM): Indizierung eines Pro-Magersucht-Blog im Internet
Entscheidung vom 04.12.2008, Entsch.-Nr. 5601
Medieninhalte, die suggestiv fordernd auf Kinder und Jugendliche einwirken, um sie zu Lebensweisen zu drängen, welche dem Erziehungsauftrag, der auch die Sorge um das körperliche Wohl umfasst, widersprechen, erfüllen den Tatbestand der Jugendgefährdung...
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Landgericht Hamburg: Haftung der Betreiber eines Internetforums
Urteil vom 17.10.2008; Az.: 324 O 250/08
Das Unternehmenspersönlichkietsrecht einer Zeitung ist verletzt, wenn sie als "NPD-Zeitung" bezeichnet wird.
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Oberlandesgericht München: Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
Urteil vom 11.9.2008; Az.: 29 U 3629/08
Ist für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind,...
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