Suchergebnis

Entscheidungen - Jugendschutz in der Öffentlichkeit

	Entscheidung: VerfGH Rheinland-Pfalz: Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes Urteil vom 28.5.2009; Az.: VGH B 45/08 Das in den §§ 5 bis 10 LKindSchuG normierte Einladungs- und Erinnerungsverfahren ist rechtmäßig. Der mit der vorgesehenen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts...

Entscheidungen - Glückspielrecht

	Entscheidung: OLG Frankfurt a.M.: Verbot des Glücksspiels im Internet Urteil vom 4.6.2009; Az.: 6 U 93/07 Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Entscheidungen - Extremismus und Jugendschutz

	Entscheidung: LG München I: Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen Beschluss vom 17.4.2009; Az.: 2 Qs 10/09 Von einer Strafbarkeit gemäß §§ 86, 86a StGB ausgenommen sind ausgehend vom Schutzzweck dieser Normen (die inhaltliche Werbung für die Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu verhindern) die Verwendung oder Verbreitung, wenn...

Entscheidungen - Glückspielrecht

	Entscheidung: OLG Koblenz: Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7" Urteil vom 4.11.2009; Az.: 9 U 889/09 In einer „reklamehaften“ Aufmachung der Werbemaßnahmen, insbesondere in der deutlichen Hervorhebung der vielen Gewinnmöglichkeiten bis zu einem Betrag von 50000,00 €, der funkelnd-leuchtenden Schrift und der Goldbarren,...

Entscheidungen - Jugendschutz in der Öffentlichkeit

	Entscheidung: OVG Lüneburg: Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig Urteil vom 18.2.2010; Az.: 1 LC 244/07 Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbet